19. Juni 2024 | 15:11:39

Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht (BT-Drucks. 20/11852) vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes diene der erforderlichen Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Vorgaben des Artikel 11 der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED).
19. Juni 2024 | 14:53:13

OLG Dresden entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Meißen

Das OLG Dresden hat zwei Urteile in Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet (Az. 5 MK 1/21 und 5 MK 3/20).
19. Juni 2024 | 12:36:42

BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.
19. Juni 2024 | 11:34:46

IMK hebt Konjunkturprognose leicht an: BIP steigt 2024 um 0,1 Prozent, 2025 um 0,9 Prozent

Die deutsche Konjunktur kann sich langsam aus ihrer Schwächephase lösen. In diesem Jahr wird das BIP um durchschnittlich 0,1 % wachsen, im nächsten um 0,9 %. Zu diesem Ergebnis kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose.
19. Juni 2024 | 11:30:40

Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. So entschied das LSG Hessen (Az. 1 BA 22/23).
19. Juni 2024 | 11:25:58

Zu viel Bürokratie treibt Selbstständige ins Ausland

Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des IW Köln zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben - vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie.
19. Juni 2024 | 11:17:11

§ 18 AStG: Weitere Verlängerung von Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022

Das BMF hat sich zur weiteren Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 geäußert (Az. IV B 5 - S-1365 / 21 / 10001 :003).
19. Juni 2024 | 08:44:48

Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen

Die BRAK erläutert in einer Stellungnahme die besonderen Anforderungen, die an die Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Sie hatte als „sachkundige Dritte“ die Möglichkeit, sich zu einem Verfahren vor dem BVerfG zu äußern (Az. 1 BvR 398/24).
19. Juni 2024 | 06:57:44

EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, u. a. über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation.
18. Juni 2024 | 13:00:37

Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig (Az. 1 C 2.23).
18. Juni 2024 | 11:39:57

ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen leicht.
18. Juni 2024 | 11:25:14

Anwalt plante Urlaub ohne Reiseziel – keine Terminsverlegung

Ein Anwalt wollte einen Verhandlungstermin wegen seines Urlaubs verlegen lassen, für den er jedoch noch kein Reiseziel gewählt hatte. Der Entschluss zu einem Kurzurlaub "ins Blaue" ohne Reiseziel reichte dem BFH hierfür allerdings nicht (Az. III B 82/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
18. Juni 2024 | 10:41:29

Gesetzentwurf sieht lineare Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vor

Das BMJ hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden. Darauf weist die BRAK hin.
18. Juni 2024 | 10:23:00

40,9 % der von Januar bis April 2024 importierten E-Autos kommen aus China

Die Europäische Kommission erwägt hohe Strafzölle bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im Jahr 2023 129.800 Pkw mit reinem Elektroantrieb im Wert von 3,4 Mrd. Euro aus China nach Deutschland importiert. Damit haben sich die Importe chinesischer Elektroautos im Vergleich zum Vorjahr sowohl mengen- als auch wertmäßig verdreifacht.
18. Juni 2024 | 09:11:52

Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.06.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
18. Juni 2024 | 07:22:08

Abfallrahmenrichtlinie: Rat der EU nimmt Gespräche über ihre Überarbeitung auf

Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zur gezielten Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf Lebensmittel- und Textilabfällen liegt.
18. Juni 2024 | 06:31:35

Richtlinie zu Umweltansprüchen: Rat der EU bereit zur Aufnahme von Gesprächen mit dem Europäischen Parlament

Der Rat der EU hat seinen Standpunkt zur Richtlinie über umweltfreundliche Werbeaussagen festgelegt. Ziel der Richtlinie ist es, gegen „Greenwashing“ vorzugehen und den Verbrauchern dabei zu helfen, beim Kauf eines Produkts oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung wirklich umweltfreundlichere Entscheidungen zu treffen.
17. Juni 2024 | 17:45:38

Vorsicht vor angeblichen E-Mails vom Finanzamt oder von ELSTER

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender wird dabei ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. Hierauf macht das Bayerisches Landesamt für Steuern aktuell aufmerksam.
17. Juni 2024 | 17:37:28

KfW-Gründungsmonitor 2024 – Zahl der Existenzgründungen legt leicht auf 568.000 zu

Nach dem deutlichen Rücksetzer im Vorjahr (- 9 %) ist die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland 2023 wieder angestiegen, allerdings nur leicht um 3 %: 568.000 Menschen gingen im vergangenen Jahr den Schritt in die berufliche Selbstständigkeit, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt.
17. Juni 2024 | 13:05:52

Motorrad zu Unrecht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur Gefahrenabwehr sicherstellen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10988/23).
17. Juni 2024 | 11:30:56

In 3 von 4 Büros wird noch gefaxt

Schreibmaschine, Rohrpost oder Diskette – einiges von dem, was mal als modernster Bürostandard galt, gehört heute längst der Vergangenheit an. Ein Urgestein der Bürokommunikation aber hält sich trotz Alternativen hartnäckig – das Faxgerät. In drei Viertel (77 Prozent) der deutschen Unternehmen kommt das Fax noch immer zum Einsatz. Jedes vierte Unternehmen (25 Prozent) nutzt es lt. Bitkom sogar noch häufig oder sehr häufig.
17. Juni 2024 | 11:12:59

Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschaffen

Die EU-Kommission leitet eine Überprüfung der Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein. Der DStV übt deutliche Kritik an der EU-Bürokratie und Planungsunsicherheit für den Berufsstand und fordert, die wirkungslose Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abzuschaffen.
17. Juni 2024 | 10:56:13

Notarielle Online-Verfahren bislang zurückhaltend genutzt

Seit etwa zwei Jahren können bestimmte notarielle Beglaubigungen und Beurkundungen online durchgeführt werden. Das BMJ prüft nun eine Ausweitung. Doch bislang wird die Möglichkeit nur zurückhaltend genutzt. Die BRAK rät daher, zunächst praktische Hürden abzubauen und die Zahl der bereits jetzt möglichen Online-Verfahren zu erhöhen.
17. Juni 2024 | 09:04:24

Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich

Der „Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums“ i. S. d. § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG ist taggenau zu ermitteln, sodass eine Kindergeldberechtigung für alle vier Monate, die in den dreimonatigen Zeitraum des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 FreizügigkeitsRL fallen, besteht. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 2918/22 Kg).
17. Juni 2024 | 09:00:35

Nachweis der Bekanntgabe bei Rechtsnachfolge

Das FG Münster entschied, dass bei Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids an den Rechtsvorgänger durch den Rechtsnachfolger keine übermäßig hohen Anforderungen an die darzulegenden Zweifel zu stellen sind (Az. 4 K 870/21 E).
17. Juni 2024 | 06:30:00

LAG zum Zugang einer Kündigung: Einwurf-Einschreiben nur mit Auslieferungsbeleg – Nachweis Einlieferung reicht nicht!

Den Zugang einer Kündigung gerichtsfest zu beweisen, erfordert den Auslieferungsbeleg der Post. Einlieferungsbeleg und Sendestatus allein reichen nicht. So entschied das LAG Baden-Württemberg (Az. 15 Sa 20/23). Darauf weist die BRAK hin.
14. Juni 2024 | 15:02:08

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen

Der BayVGH hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen Corona-Infektionen als Dienstunfall anzuerkennen (Az. 3 BV 21.3116 und 3 B 22.809).
14. Juni 2024 | 13:31:15

Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen E-Rechnung

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 veröffentlicht (Az. III C 2 - S-7287-a / 23 / 10001 :007). Das finale Schreiben soll lt. BMF im 4. Quartal 2024 folgen.
14. Juni 2024 | 13:15:53

Grünes Licht für Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht zugestimmt.
14. Juni 2024 | 13:05:42

Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Das BMF hat ausführlich zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Stellung genommen (Az. IV B 5 - S-1308 / 22 / 10008 :004).
14. Juni 2024 | 12:48:31

Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses gebilligt. U. a. beschloss er gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen und hat dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung zugestimmt.
14. Juni 2024 | 12:32:22

Bundesrat für höhere Hürden für die Strafverteidigung durch juristische Laien

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 auf Initiative Bayerns beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung im Strafprozess beim Bundestag einzubringen.
14. Juni 2024 | 11:52:26

Bundesrat stimmt Rentenanpassung zu

Zum 01.07.2024 erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Der Bundesrat hat am 14.06.2024 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt.
14. Juni 2024 | 11:29:55

Bundesrat fordert von Bundesregierung erneut Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Der Bundesrat verabschiedete am 14. Juni 2024 eine Entschließung, mit der er die Bundesregierung erneut auffordert, nunmehr unverzüglich einen geeigneten Vorschlag zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden zu unterbreiten.
14. Juni 2024 | 10:37:51

Bundestag ändert das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 20/11787) angenommen.
14. Juni 2024 | 10:08:17

Beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2024: +25,9 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten.
14. Juni 2024 | 09:48:46

Finale FKAustG-Staatenaustauschliste 2024

Das BMF hat die finale Staatenaustauschliste i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2024 bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S 1315 / 19 / 10030 :067).
14. Juni 2024 | 08:06:52

„Keine Anspielung auf Nürnberger Bratwürste“

Das LG München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten am 13.06.2024 abgewiesen. Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung „Mini-Rostbratwürstchen“ komme nicht in Betracht. Durch ihre Größe und Form werde kein Bezug zu einer bestimmten geographischen Herkunft hergestellt (33 O 4023/23).
14. Juni 2024 | 07:54:03

Haftung Hostprovider: Haftung für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 195/22).
14. Juni 2024 | 07:53:22

Sommerprognose IfW Kiel: Etwas Licht am Ende des Konjunkturtunnels

In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Getragen wird die Erholung vor allem von den wieder anziehenden Exporten und dem Konsum. Eine hohe konjunkturelle Dynamik zeichnet sich jedoch nicht ab.
14. Juni 2024 | 07:48:16

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko nimmt weiter ab

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich weiter langsam auf und ab der Jahresmitte ist eine etwas beschleunigte Erholung absehbar. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
14. Juni 2024 | 07:26:20

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2024

Nach der wirtschaftlichen Belebung zu Jahresbeginn, die mithin auf witterungs- und nachholbedingte Sondereffekte zurückzuführen gewesen sein dürfte, geben lt. BMWK die ersten Indikatoren für das zweite Quartal derzeit noch ein uneinheitliches Bild für die weitere konjunkturelle Entwicklung.
14. Juni 2024 | 06:57:02

Drohende Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen abgewendet!

Der Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten in der Abgabenordnung vor. Fällt das Ende der neuen Viertagesfrist auf einen Samstag, verschiebt sich der Fristablauf nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächsten Werktages.
14. Juni 2024 | 06:23:06

Bachelorgrad als neuer Abschluss im Studiengang Rechtswissenschaften eingeführt

Die Universität Jena kann künftig Studenten des Studiengangs Rechtswissenschaften unter gewissen Voraussetzungen den Bachelorgrad verleihen, ohne dass es eines Bestehens der Ersten Juristischen Prüfung bedarf. Dies hat der Thüringer Landtag am 12.06.2024 beschlossen. Bisher kann die Universität den Diplomgrad nur im Falle eines erfolgreichen Bestehens der Ersten Juristischen Prüfung verleihen.
13. Juni 2024 | 14:22:15

Parlament erhöht BAföG-Sätze für Schüler und Studenten

Die BAföG-Sätze und Freibeträge sollen zum kommenden Wintersemester steigen. Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung die von der Bundesregierung vorgelegte 29. BAföG-Novelle gebilligt.
13. Juni 2024 | 14:12:19

Bundestag: Zustellzeiten durch Reform des Postrechts verlängert

Der Bundestag hat am 13.06.2024 in 2./3. Lesung das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) i. d. F. d. Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (BT-Drucks. 20/11817) beschlossen. Eine wesentliche Änderung im Postwesen soll eine Verlängerung der regelmäßigen Postlaufzeit auf drei Werktage (95-Prozent-Quote) bzw. auf vier Werktage (99-Prozent-Quote) bilden. Das beschlossene Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet.
13. Juni 2024 | 13:29:49

Fremdgeld nicht weitergeleitet – Anwalt dennoch freigesprochen

Anwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fremdgelder weiterzuleiten und nicht mit Honorarforderungen aufzurechnen. Ausnahme: Es liegt ein nachvollziehbarer Irrtum vor. Auf die Entscheidung des AGH Hamburg (Az. I EVY 4/2023) weist die BRAK hin.
13. Juni 2024 | 13:04:39

E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Das OLG München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen (Az. 29 U 3369/21). Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der BGH die Beschwerde des Energiekonzerns gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat.
13. Juni 2024 | 11:40:08

Kaum ein Startup kommt noch ohne Künstliche Intelligenz aus

Startups setzen auf Künstliche Intelligenz. Inzwischen nutzen drei Viertel (76 Prozent) KI, vor einem Jahr waren es nur 49 Prozent. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft setzten aktuell nur 13 Prozent der Unternehmen auf diese Technologie. Auch generative KI ist lt. Bitkom unter Startups weit verbreitet.
13. Juni 2024 | 11:31:51

ifo Dresden: Beschäftigungswachstum vor allem durch bestehende Betriebe

Bestehende Betriebe sind Treiber für das Wachstum der Beschäftigung in Deutschland von 2000 bis 2016 gewesen. Das geht aus Berechnungen der ifo Niederlassung in Dresden hervor. Neugründungen spielten für das Beschäftigungswachstum hingegen nur eine untergeordnete Rolle.
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